Betriebsübernahme: Wann haften Käufer für Steuerschulden des bisherigen Unternehmens?
Die Übernahme eines Unternehmens eröffnet zahlreiche Chancen. Gleichzeitig sollten Käufer jedoch auch die rechtlichen Risiken einer Betriebsübernahme kennen. Besonders häufig wird übersehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung für offene Abgabenschulden des bisherigen Betriebsinhabers entstehen kann.
Wann entsteht eine Haftung?
Nicht jede Übernahme führt automatisch zu einer Haftung. Entscheidend ist, ob ein Unternehmen oder ein organisatorisch selbstständiger Betrieb beziehungsweise Teilbetrieb als wirtschaftliche Einheit übernommen wird.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übertragen werden, etwa:
- Geschäftslokal oder Betriebsstätte
- Maschinen und Betriebseinrichtung
- Kundenstock
- Warenlager
- wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter
Werden hingegen lediglich einzelne Wirtschaftsgüter gekauft, besteht grundsätzlich keine Haftung nach den entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften.
Welche Steuern können betroffen sein?
Eine Haftung kann sich unter anderem auf folgende Abgaben beziehen:
- Umsatzsteuer
- Lohnsteuer
- Kommunalsteuer
- Kapitalertragsteuer
- Normverbrauchsabgabe (NoVA)
Nicht umfasst sind beispielsweise Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Grunderwerbsteuer oder Rechtsgebühren.
Gibt es Grenzen der Haftung?
Ja. Die Haftung ist gesetzlich eingeschränkt.
Sie betrifft grundsätzlich nur Abgaben, die im Jahr der Betriebsübertragung oder im unmittelbar davorliegenden Kalenderjahr entstanden sind. Darüber hinaus ist die Haftung regelmäßig mit dem Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter begrenzt.
Dennoch können daraus erhebliche finanzielle Belastungen entstehen.
Worauf sollten Käufer besonders achten?
Vor jeder Unternehmensübernahme empfiehlt sich eine umfassende rechtliche und steuerliche Prüfung. Dabei sollte insbesondere geklärt werden:
- Bestehen offene Abgabenschulden (z. B. durch Einholung einer Abgabenunbedenklichkeitsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt – hierfür ist grundsätzlich die Zustimmung des bisherigen Betriebsinhabers erforderlich)?
- Welche Unterlagen sollten eingesehen werden?
- Welche Haftungsrisiken bestehen?
- Wie können diese vertraglich abgesichert werden?
Eine sorgfältige Due-Diligence-Prüfung schafft Rechtssicherheit und kann kostspielige Überraschungen vermeiden.
Fazit
Eine Betriebsübernahme sollte niemals ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Gerade steuerliche Haftungsfragen können erhebliche Auswirkungen haben. Eine frühzeitige rechtliche Begleitung hilft dabei, Risiken zu erkennen und Kaufverträge entsprechend abzusichern.
Sie planen eine Betriebsübernahme oder Unternehmensnachfolge? Eine rechtliche Prüfung vor Vertragsabschluss schafft Klarheit und schützt vor späteren Haftungsrisiken.