Für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 1. Juli 2026 entfallen die Gebühren für die Eintragung von Eigentumsrecht und Pfandrecht im Grundbuch bis zu einer Bemessungsgrundlage von EUR 500.000,00 bei der Begründung von Eigentum. Nicht gebührenbefreit sind KFZ-Abstellplätze und Garagen. Dafür sind verschiedene Voraussetzungen notwendig: Das Einlangen des Antrags auf Eintragung im […]
Maßnahmen des „Bau- und Wohnpakets“ Weiterlesen »
Neues zur Produkthaftung für Arzneimittel und Medizinprodukte – Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe. https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/neues-zur-produkthaftung-fuer-arzneimittel-und-medizinprodukte/ Patienten haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte. https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/patientinnen-haben-einen-datenschutzrechtlichen-anspruch-auf-kostenlose-kopie-der-gesamten-krankengeschichte/
Neue Entscheidungen des OGH zum Medizinrecht Weiterlesen »
Die österreichische Regierung plant laut ihrem Regierungsprogramm eine vom bisher praktizierten Verschuldensprinzip unabhängige Neuregelungen des nachehelichen Unterhalts. Dies könnte zu einer neuen Regelung des Scheidungsverfahrens führen. Vom österreichischen Recht wird bisher das Verschuldensprinzip praktiziert, das heißt, dass das Bestehen und der Umfang eines Unterhaltsanspruchs vom Verschulden abhängen. Diese Regelung findet sich unter anderen in §
Verschuldensprinzip beim Unterhalt – Neuregelung? Weiterlesen »
Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann das Fahrzeug von extremen Rasern beschlagnahmt und darüber hinaus auch versteigert werden. Demnach darf ein Fahrzeug von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes überschritten wird. Der Entzug des Führerscheins
Verkehrsrecht – Beschlagnahme und Versteigerung von Raser-Fahrzeugen Weiterlesen »
Ist die Vorlage einer Reparaturrechnung eine Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag? – Verlangt der KFZ-Kaskoversicherer vom Versicherungsnehmer für den Eintritt der Fälligkeit der Versicherungsleistung die Vorlage einer Rechnung über die Wiederherstellung, so ist diese Vereinbarung aufgrund § 15a Absatz 1 VersVG unzulässig. https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/vorlage-einer-reparaturrechnung-als-voraussetzung-fuer-die-faelligkeit-der-versicherungsleistung-aus-dem-kfz-kaskoversicherungsvertrag/
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